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7.4.1-1.2 CH-GL

Art. 0 Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Glarus Nord (nachstehend Gemeinde genannt) und den Technischen Betrieben Glarus Nord (nachstehend TBGN genannt) - Einleitung

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Art. 0 Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Glarus Nord (nachstehend Gemeinde genannt) und den Technischen Betrieben Glarus Nord (nachstehend TBGN genannt) · Einleitung

1. Der Kanton bezeichnet gemäss eidgenössischem Stromversorgungsgesetz (Strom VG) die Netzgebiete der auf dem Kantonsgebiet tätigen Netzbetreiber (nach Netzebenen), welches für den Kanton in Art. 42 ff. des Energiegesetzes GL (EnG) definiert ist. StromVG und StromVV regeln zudem die Pflichten der Netzbetreiber und der Verantwortlichen für die Grundversorgung mit elektrischer Energie im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben als Vollzugsorgane des Bundes. Gemäss EnG Art. 43 können die Gemeinden im Weiteren den Netzbetreibern einen Leistungsauftrag erteilen; insbesondere für

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a) **\*** | die Sicherstellung der Grundversorgung; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b) **\*** | die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich, insbesondere von Massnahmen zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen. | | |

2. Die TBGN stellen seit dem 1. Januar 2011 als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen EWs im Gemeindegebiet Glarus Nord die Versorgung mit elektrischer Energie sicher. Gemäss Regierungsratsbeschluss vom 10. April 2012 wurden die TBGN als Netzbetreiber für die Gemeinde Glarus Nord, mit Ausnahme des Areals der Fritz & Caspar Jenny AG (Netzebene 5B), beauftragt.

3. Der vorliegende Konzessionsvertrag regelt das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine langfristige Sicherstellung der Versorgung der Gemeinde und die damit zusammenhängenden Aufgaben im liberalisierten Strommarkt geschaffen.

4. Dieser Konzessionsvertrag regelt

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | a) **\*** | die Sondernutzung von öffentlichem Grund und Boden durch die TBGN, welche für die Erstellung, den Betrieb, die Belassung (unter Vorbehalt der Beachtung der Umweltschutzgesetzgebung) und den Unterhalt von sämtlichen Bauten und Anlagen, insbesondere im Zusammenhang mit der Produktion von elektrischer Energie, Fernwärme und Gas sowie mit Netzen für die Verteilung von elektrischer Energie, Fernwärme, Gas und die Datenübertragung benötigt werden; | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | b) **\*** | die Belieferung von Endkunden mit elektrischer Energie, Fernwärme und Gas sowie Kommunikationsdienstleistungen und weiteren, damit zusammenhängenden Dienstleistungen und dafür notwendige Infrastrukturen, wie z.B. für Datenübertragung usw. im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen und der technischen Möglichkeiten sowie | | |

| | | | | | --- | --- | --- | --- | | c) **\*** | den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung auf dem Gebiet der Gemeinde, welche im Eigentum der Gemeinde ist. | | |

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