Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
6.6-1 CH-GL

Art. 14 Benutzungsreglement für die öffentlichen Infrastrukturen - Erlasse und Verfügungen

Benutzungsordnung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (16 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 14 Benutzungsreglement für die öffentlichen Infrastrukturen · Erlasse und Verfügungen

1. Erlasse und Verfügungen des Gemeinderates, des Ressorts Liegenschaften, der Brandschutzexperten, der Polizei usw. sowie die Anordnungen der Hauswarte und deren Stellvertreter sind von sämtlichen Benutzern zu befolgen.

2. Verstösse gegen diese Vorschriften führen je nach Schwere und nach erfolgloser Mahnung durch die Hauswarte oder das Ressort Liegenschaften zu fristloser Kündigung der Benutzungsvereinbarung bzw. des Benutzungsrechts und zur unverzüglichen Sperre des leihweise abgegebenen Schlüssels. Diese Massnahme entbindet den Schlüsselträger nicht von der mit seiner Unterschrift übernommenen Verantwortung für den Schlüssel und dessen umgehende Rückgabe an den zuständigen Hauswart.

3. Zuwiderhandlungen werden der Polizei gemeldet und führen zur unverzüglichen Wegweisung und Verzeigung der fehlbaren Personen.

← Art. 13 Benutzungsreglement für die öffentlichen Infrastrukturen Zweck Art. 15 Benutzungsreglement für die öffentlichen Infrastrukturen →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →