Art. 40 Organisationsreglement - Unterschriftenregelung

1. Die Erlasse der Gemeindeversammlung, des Gemeinderates sowie Verfügungen, weitere rechtswirksame Entscheide, Verträge und Strafanzeigen werden vom Gemeindepräsidenten und dem Gemeindeschreiber unterzeichnet, sofern die jeweilige Entscheidungskompetenz nicht in einem Reglement oder im Einzelfall delegiert wurden.

2. Rechtswirksame Dokumente, Beschlüsse, Verträge und Verfügungen von Kommissionen mit Entscheidungskompetenz sowie der Ressorts werden vom zuständigen Ressortleiter und dem Aktuar bzw. Bereichsleiter unterzeichnet.

3. Sämtliche Arbeitsverträge sowie deren Aufhebung werden vom Gemeindepräsidenten (in dessen Abwesenheit durch den Stellvertreter) und dem Bereichsleiter Personal (in dessen Abwesenheit durch den Stellvertreter) unterzeichnet (exkl. Lehrpersonen). Alle anderen das Personal betreffende Dokumente wie Arbeitszeugnisse, Vereinbarungen, Bestätigungen etc. bedürfen der Unterschrift des entsprechenden Linienvorgesetzten und des Bereichsleiters Personal.

3.1 Sämtliche Arbeitsverträge von Lehrpersonen sowie deren Aufhebung und Verfügungen werden vom Hauptschulleiter (in dessen Abwesenheit durch den Stellvertreter) und dem Bereichsleiter Personal (in dessen Abwesenheit durch den Stellvertreter) unterzeichnet. Alle anderen das Personal betreffenden Dokumente wie Arbeitszeugnisse, Vereinbarungen, Bestätigungen etc. bedürfen der Unterschrift des entsprechenden Schulleiters und des Bereichsleiters Personal.

3.2 Für die Schulleitungskonferenz zeichnet der Hauptschulleiter, bei Verhinderung dessen Vertreter. Einfache Korrespondenz der Schulleitungen wird vom Hauptschulleiter oder dem Schulleiter und dem entsprechenden Sachbearbeiter unterschrieben.

4. Allgemeine Korrespondenz kann stufengerecht vom jeweiligen Funktionsträger unterzeichnet werden.

5. Andere Unterschriftsberechtigungen bedürfen der Ermächtigung durch den Gemeindepräsidenten bzw. werden in der jeweiligen Stellenbeschreibung festgehalten.

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