Art. 41 Gemeindeordnung - Allgemeine Zuständigkeiten

1. Die Schulkommission ist zuständig für die strategische Führung und die Aufsicht über die öffentliche Schule.

2. Die Schulkommission hat folgende Befugnisse

a) Erlass von Disziplinarmassnahmen nach Massgabe der Gesetzgebung über das Schulwesen;

b) Bewilligung von Schulbesuchen ausserhalb der Gemeinde;

c) Entscheide über die Aufnahme in die Schule der Gemeinde von sich nicht dauernd in der Gemeinde aufhaltenden Kindern;

d) Verhandlung und Festlegung der Entschädigung für Schulbesuche nach lit. b und c hiervor;

e) Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bei sozialen Massnahmen nach Massgabe der Gesetzgebung über das Schulwesen;

f) Anstellung der Lehrpersonen auf Antrag der Schulleitung;

g) Genehmigung des Stellenplanes für die Lehrpersonen im Rahmen des Budgets und der Klassenorganisation auf Antrag der Schulleitung;

h) Wahl der Delegierten aus der Schulkommission in schulische Zweckverbände;

i) Entscheide über die Standorte einzelner Klassen, Klassentypen und Klassenstufen;

k) Wahrnehmung weiterer ihr vom Gemeinderat übertragener Befugnisse.

3. Die Schulkommission ist Beschwerdeinstanz bei Verfügungen von untergeordneten Schulorganen.

4. Die Schulkommission stellt Antrag an den Gemeinderat betreffend

a) Genehmigung der Strategie der Schule;

b) Budget;

c) Anstellung des Rektors und der Schulleiter;

d) Festlegung der Schulstandorte unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung;

e) Raumbedürfnisse der Schule;

f) Erlass und Änderung der Schulordnung sowie anderer allgemein verbindlicher Reglemente über das Schulwesen;

g) Vereinbarung mit anderen Gemeinwesen im Schulbereich;

h) Übernahme freiwilliger Aufgaben, die mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule in einem sachlichen Zusammenhang stehen;

i) Geschäfte, die sie betreffen aber ihre Zuständigkeit übersteigen.

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