Art. 17 Gemeindeordnung - Antragsrecht

1. Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, selbstständig oder gemeinsam mit andern Stimmberechtigten beim Gemeinderat Anträge über Gegenstände einzureichen, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung oder an der Urne fallen.

2. Der Gemeinderat prüft innert längstens drei Monaten die rechtliche Zulässigkeit der Anträge.