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Art. 9 Verordnung vom 1. Dezember 1980 über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland (Ausland) - Kosten

Ausland; 1. Kapitel: Kommission für ausländische Entschädigungen (Kommission)
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Art. 9 Ausland · Kosten

Von jedem Entschädigungsbetrag wird eine Gebühr für die Verwaltungskosten der Kommission erhoben. Sie beträgt mindestens 1 Prozent und höchstens 5 Prozent. Ihre Höhe richtet sich nach den erfolgten Aufwendungen.

Im übrigen gilt die Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.

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