Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
981.1 CH

Art. 20 Verordnung vom 1. Dezember 1980 über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland (Ausland) - Abstimmungen

Ausland; 3. Kapitel: Übrige Bestimmungen für die Kommission
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (23 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 20 Ausland · Abstimmungen

In der Kommission und in den Kammern stimmt der Vorsitzende mit.

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.

← Art. 19 Ausland Verordnung vom 1. Dezember 1980 über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland (Ausland) - Zusammensetzung Art. 21 Ausland →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →