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Art. 2 Verordnung vom 1. Dezember 1980 über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland (Ausland) - Kammern

Ausland; 1. Kapitel: Kommission für ausländische Entschädigungen (Kommission)
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Art. 2 Ausland · Kammern

Die Kommission kann sich in selbständig entscheidende Kammern von mindestens drei Mitgliedern aufteilen. Für die Kammern werden Ersatzmitglieder bestellt.

Die Kammern sind nur bei vollständiger Besetzung beschlussfähig.

Wenn eine Kammer eine Rechtsfrage oder eine andere grundsätzliche Frage abweichend von einem früheren Entscheid einer anderen Kammer oder der Gesamtkommission entscheiden will, so ist die Zustimmung der Gesamtkommission erforderlich.

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