Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
981.1 CH

Art. 10 Verordnung vom 1. Dezember 1980 über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland (Ausland) - Akontozahlungen

Ausland; 1. Kapitel: Kommission für ausländische Entschädigungen (Kommission)
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (23 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 10 Ausland · Akontozahlungen

Für rechtskräftig bewertete Ansprüche kann die Kommission Akontozahlungen festsetzen. Diese sind so zu bemessen, dass für die noch nicht rechtskräftig bewerteten Ansprüche ein genügender Teil der Globalentschädigung verfügbar bleibt.

← Art. 9 Ausland Verordnung vom 1. Dezember 1980 über Entschädigungsansprüche gegenüber dem Ausland (Ausland) - Zusammensetzung Art. 11 Ausland →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →