Art. 9 Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Hilfe)

Die Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden als Verpflichtungskredite für jeweils mehrere Jahre bewilligt.

Bei den Verpflichtungskreditvorlagen sind die Lage der schweizerischen Wirtschaft und der Bundesfinanzen sowie die Erfordernisse der benachteiligten Gebiete im Inland zu beachten.

Der Bundesrat wacht über die wirksame Verwendung der nach diesem Gesetz bewilligten Mittel. Er erstattet darüber der Bundesversammlung Bericht, wenn er einen neuen Verpflichtungskredit beantragt.

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