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958.1 LIMFLINFIFinfraG CH

Art. 4 Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG) - Bewilligungspflicht

FinfraG; 2. Titel: Finanzmarktinfrastrukturen; 1. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen
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Art. 4 FinfraG · Bewilligungspflicht

Finanzmarktinfrastrukturen benötigen eine Bewilligung der FINMA.

Ein Zahlungssystem benötigt nur dann eine Bewilligung der FINMA, wenn die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts oder der Schutz der Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer es erfordern und das Zahlungssystem nicht durch eine Bank betrieben wird.

Finanzmarktinfrastrukturen, die durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) oder in ihrem Auftrag betrieben werden, sind im Umfang dieser Tätigkeit von der Bewilligung und der Aufsicht durch die FINMA ausgenommen.

Die Finanzmarktinfrastruktur darf sich erst nach Erteilung der Bewilligung durch die FINMA in das Handelsregister eintragen lassen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-3873/2022 (Art. 4 Abs. 2 FinfraG)
Mobile Payment System Licensing Dispute
This provision forms the basis for the decision on whether a payment system requires a license from FINMA, considering the functionality of financial markets and the protection of financial market participants.