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958.1 LIMFLINFIFinfraG CH

Art. 37 Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (FinfraG) - Beschwerdeinstanz

FinfraG; 2. Titel: Finanzmarktinfrastrukturen; 2. Kapitel: Handelsplätze, organisierte Handelssysteme und Strombörsen
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Art. 37 FinfraG · Beschwerdeinstanz

Der Handelsplatz bestellt eine unabhängige Beschwerdeinstanz, die in folgenden Fällen angerufen werden kann: a. bei Verweigerung der Zulassung eines Teilnehmers; b. bei Verweigerung der Zulassung einer Effekte; c. bei Ausschluss eines Teilnehmers; d. bei Widerruf der Effektenzulassung.

Er regelt deren Organisation und Verfahren.

Die Organisationsstruktur, die Verfahrensvorschriften und die Ernennung der Mitglieder der Beschwerdeinstanz bedürfen der Genehmigung durch die FINMA.

Nach der Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann Klage beim Zivilgericht erhoben werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

BVGE-2021-IV-1 (Art. 37 Abs. 4 FinfraG)
Stock Exchange Sanction Decisions Not Subject to Administrative Court Appeal
This provision outlines the path to civil court action after internal appeal procedures, indicating that it dictates the judicial jurisdiction for these matters.