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Art. 29 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 über Bucheffekten (BEG) - Schutz des gutgläubigen Erwerbs

BEG; 5. Kapitel: Verfügung über Bucheffekten und Wirkung gegenüber Dritten
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Art. 29 BEG · Schutz des gutgläubigen Erwerbs

Wer nach Artikel 24, 25 oder 26 Bucheffekten oder Rechte an Bucheffekten in gutem Glauben entgeltlich erwirbt, ist in seinem Erwerb geschützt, auch wenn: a. die Veräussererin oder der Veräusserer zur Verfügung über die Bucheffekten nicht befugt war; oder b. die Gutschrift von Bucheffekten im Effektenkonto der Veräussererin oder des Veräusserers storniert worden ist.

Ist der Erwerb nicht geschützt, so ist die Erwerberin oder der Erwerber nach den Vorschriften des Obligationenrechts über die ungerechtfertigte Bereicherung zur Rückerstattung von Bucheffekten derselben Zahl und Gattung verpflichtet. Rechte Dritter werden dadurch nicht berührt. Weitere Ansprüche nach den Vorschriften des Obligationenrechts bleiben vorbehalten.

Wird über die rückerstattungspflichtige Erwerberin oder den rückerstattungspflichtigen Erwerber ein Zwangsvollstreckungsverfahren zum Zwecke der Generalexekution eröffnet, so kann die berechtigte Person Bucheffekten derselben Zahl und Gattung aussondern, sofern sich solche Bucheffekten in der Masse befinden.

Die Ansprüche nach Absatz 2 verjähren mit Ablauf von drei Jahren, nachdem die berechtige Person von ihrem Anspruch und von der Person ihrer Schuldnerin oder ihres Schuldners Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der Belastung. Artikel 60 Absatz 2 des Obligationenrechts bleibt vorbehalten.

Sind die Stornierungsvoraussetzungen nach Artikel 28 erfüllt, so steht der Erwerberin oder dem Erwerber aufgrund dieses Artikels keine Einwendung gegen die Stornierung einer Gutschrift zu.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

VR2 2024 1036 · gr (Art. 29 Abs. 1 BEG)
Property Owner v. Canton: Subsidy Withdrawal for Bivalent Heat Pump Installation
Cited as the legal basis enabling the authority to revoke the subsidy due to project deviation.
2020.06.24.vv.1.2 · bl (§ 29 Abs. 1 BeG)
Unlawful Termination of Sewer Shaft Cleaning Tender
This provision concerns the grounds for breaking off, repeating, or re-launching a public procurement procedure.
2020.06.24.vv.1 · bl (§ 29 Abs. 1 lit. b BeG)
Manhole Cleaning Procurement Reinstated After Unlawful Cancellation
The court ruled that the conditions for terminating the procurement procedure under this provision were not met, leading to the annulment of the decision.