Art. 4 Verordnung vom 6. November 2019 über die Aufsichtsorganisationen in der Finanzmarktaufsicht (AOV) - Gewähr und Unabhängigkeit
Art. 4 AOV · Gewähr und Unabhängigkeit
Unabhängige Personen dürfen keine Mandate von oder zugunsten der durch die Aufsichtsorganisation Beaufsichtigten annehmen. Auch dürfen sie keine direkten oder indirekten Beteiligungen an Beaufsichtigten halten. Stichentscheide müssen von einer unabhängigen Person getroffen werden.
Bei Interessenkonflikten ist in den Ausstand zu treten. Die Aufsichtsorganisation legt in ihren Organisationsdokumenten den Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Einzelheiten zum Ausstand fest. Dauerhafte Interessenkonflikte schliessen eine Unabhängigkeit aus.
Andere Tätigkeiten als diejenigen nach Artikel 43 a FINMAG darf die Aufsichtsorganisation nicht ausüben. Insbesondere darf sie nicht: a. Beaufsichtigte beraten; b. als Ombudsstelle nach dem 5. Titel des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018 tätig sein.