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955.01 GWVOBAORD CH

Art. 2 Verordnung vom 11. November 2015 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwV) - Geltungsbereich

GwV; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 2 GwV · Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für: a. Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 GwG, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus tätig sind; b. Händlerinnen und Händler nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b GwG, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus tätig sind.

Keine Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 GwG sind: a. Personen, die folgende Tätigkeiten ausüben: 1. den rein physischen Transport oder die rein physische Aufbewahrung von Vermögenswerten unter Vorbehalt von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c, 2. die Inkassotätigkeit, 3. die Übertragung von Vermögenswerten als akzessorische Nebenleistung zu einer Hauptvertragsleistung, 4. das Betreiben von Vorsorgeeinrichtungen der Säule 3a durch Bankstiftungen oder Versicherungen, 5. das Erbringen von Dienstleistungen unter Konzerngesellschaften; b. Hilfspersonen von Finanzintermediären, die für ihre Tätigkeit eine Bewilligung in der Schweiz haben oder die einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) angeschlossen sind, sofern sie: 1. vom Finanzintermediär sorgfältig ausgewählt sind und dessen Weisungen und Kontrolle unterstehen, 2. in die organisatorischen Massnahmen des Finanzintermediärs zur Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung nach Artikel 8 GwG einbezogen sind und entsprechend aus- und weitergebildet werden, 3. ausschliesslich im Namen des Finanzintermediärs und auf dessen Rechnung handeln, 4. vom Finanzintermediär und nicht von der Endkundin oder dem Endkunden entschädigt werden, 5. beim Geld- oder Wertübertragungsgeschäft nur für einen einzigen bewilligten oder einer SRO angeschlossenen Finanzintermediär tätig sind, und 6. mit dem Finanzintermediär über die Einhaltung der vorstehenden Anforderungen eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen haben.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

B-5503/2021 (Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 3 GwV)
Unauthorized Financial Intermediation and Publication of Cease and Desist Order
Used to assess whether the asset transfer constituted an accessory ancillary service, which was rejected.
B-6225/2016 (Art. 2 Abs. 2 Bst. a Ziff. 2 GwV)
Telecommunications Company's SMS Ticketing Service Deemed Payment System Requiring AMLA License
This provision is used to determine that the activity in question is not an exempt collection activity.
35.1999.131 · ti (Art. 2 cpv. 2 Ord)
Insurance Liability Dispute: Unemployed Status vs. Employment Contract Coverage
Cited in the reasoning (though not explicitly numbered in the dispositive orders 1-3), the principle of Art. 6 Ord (which is cited in the dispositive) relies on the factual findings regarding intermediate earnings derived from Art. 2 cpv. 2 Ord for determining liability.
16.1999.44 · ti (Art. 2, sec. ord. 2)
Appeal Mooted by Withdrawal of Execution
Cited in order 2 regarding the costs and indemnity for the judgment.