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Art. 3 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG) - Identifizierung der Vertragspartei

GwG; 2. Kapitel: Pflichten
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Art. 3 GwG · Identifizierung der Vertragspartei

Der Finanzintermediär muss bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen die Vertragspartei aufgrund eines beweiskräftigen Dokumentes identifizieren. Handelt es sich bei der Vertragspartei um eine juristische Person, so muss der Finanzintermediär die Bevollmächtigungsbestimmungen der Vertragspartei zur Kenntnis nehmen und die Identität der Personen überprüfen, die im Namen der juristischen Person die Geschäftsbeziehung aufnehmen.

Bei Kassageschäften mit einer nicht bereits identifizierten Vertragspartei besteht die Pflicht zur Identifizierung nur, wenn eine oder mehrere Transaktionen, die miteinander verbunden erscheinen, einen erheblichen Wert erreichen.

Versicherungseinrichtungen müssen die Vertragspartei dann identifizieren, wenn die Beträge einer einmaligen Prämie, der periodischen oder des gesamten Prämienvolumens einen erheblichen Wert erreichen.

Liegen in Fällen nach den Absätzen 2 und 3 Verdachtsmomente für mögliche Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung vor, so ist die Identifizierung auch dann vorzunehmen, wenn die massgeblichen Beträge nicht erreicht werden.

Die FINMA, die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK), das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und die Selbstregulierungsorganisationen legen für ihren Bereich die erheblichen Werte nach den Absätzen 2 und 3 fest und passen sie bei Bedarf an.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (5)

VPB 07-0841-5919 (art. 3, al. 1, LBA)
Swiss Federal Law on Combating Money Laundering and Terrorist Financing
Cited for requiring the identification of representatives of legal entities.
B-5586/2013 (Art. 3 et 4 LBA)
Financial Institution Fined for Gross Violations of Anti-Money Laundering Regulations
Obligations for financial intermediaries to identify their counterparties and beneficial owners of assets.
BB.2015.106 (art. 3 LRD)
Prosecutor's Decision Upheld, Compensation Reduced
Obliges financial intermediaries to verify the identity of the counterparty.
P/766/2010 · ge (Art. 3 al. 2 et 4 LBA)
Appellate Court Upholds Money Laundering Convictions Based on Suspicious Cash Transactions and Regulatory Obligations
Cited in the reasoning concerning the duty of financial intermediaries to verify identity under LBA.
B-2318/2006 (Art. 3 LBA)
Financial Intermediary License Withdrawal Overturned Due to Disproportionate Regulatory Action and Subsequent Improvements
Cited as a basis for the violation of the obligation to verify the identity of the co-contractor.