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Art. 29a Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG) - Strafbehörden

GwG; 4. Kapitel: Amtshilfe
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Art. 29a GwG · Strafbehörden

Die Strafbehörden melden der Meldestelle umgehend sämtliche hängigen Verfahren im Zusammenhang mit den Artikeln 260 ter, 260 quinquies Absatz 1, 305 bis und 305 ter Absatz 1 StGB . Sie stellen ihr rasch Urteile und Einstellungsverfügungen inklusive Begründung zu.

Sie melden der Meldestelle zudem unverzüglich Verfügungen, die sie aufgrund einer Anzeige der Meldestelle erlassen haben.

Sie verwenden die von der Meldestelle weitergeleiteten Informationen nach den von dieser im Einzelfall in Übereinstimmung mit Artikel 29 Absatz 2 ter festgelegten Bedingungen.

Sie können der FINMA, der ESBK, der interkantonalen Behörde und dem Zentralamt alle Informationen erteilen und Unterlagen übermitteln, die diese im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgabe verlangen, sofern das Strafverfahren nicht beeinträchtigt wird.

Die FINMA, die ESBK, die interkantonale Behörde und das Zentralamt koordinieren allfällige Interventionen bei einem Finanzintermediär mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Sie nehmen vor einer allfälligen Weiterleitung der erhaltenen Informationen und Unterlagen Rücksprache mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

VPB 07-0841-5919 (art. 29a LBA)
Swiss Federal Law on Combating Money Laundering and Terrorist Financing
Cited for the exchange of information involving criminal authorities.
SB210596 · zh (Art. 29a Abs. 1 GwG)
Appeal of Conviction for Aiding Drug Crimes and Qualified Money Laundering Upheld in Part
Cited for the mandatory notification requirement to the Swiss Money Laundering Reporting Office (MROS).
SK 2020 250 · be (art. 29a al. 1 de la loi sur le blanchiment d’argent (LBA ; RS 955.0))
Swiss Appellate Court: Closure of Criminal Proceedings Against Deceased Narcotics Defendant, Annulment of Conviction, and State Bearing of Costs
Cited regarding mandatory communication of the decision to the Money Laundering Reporting Office.