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Art. 27 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG) - Informationsaustausch und Meldepflicht

GwG; 3. Kapitel: Aufsicht
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Art. 27 GwG · Informationsaustausch und Meldepflicht

Die Selbstregulierungsorganisationen und die FINMA können untereinander alle Auskünfte und Unterlagen austauschen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.

Die Selbstregulierungsorganisationen melden der FINMA unverzüglich: a. Kündigungen von Mitgliedschaften; b. Entscheide über die Verweigerung eines Anschlusses; c. Ausschlussentscheide sowie deren Begründung; d. die Eröffnung von Sanktionsverfahren, die mit dem Ausschluss enden können.

Sie erstatten der FINMA mindestens einmal jährlich Bericht über ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes und übermitteln ihr eine Aufstellung über die in der Berichtsperiode ergangenen Sanktionsentscheide.

Sie erstatten der Meldestelle unverzüglich Meldung, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass: a. eine strafbare Handlung nach Artikel 260 ter oder 305 bis StGB vorliegt; b. Vermögenswerte aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen nach Artikel 305 bis Ziffer 1 bis StGB herrühren; c. Vermögenswerte der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen; oder d. Vermögenswerte der Terrorismusfinanzierung (Art. 260 quinquies Abs. 1 StGB) dienen.

Die Pflicht nach Absatz 4 entfällt, wenn bereits ein der Selbstregulierungsorganisation angeschlossener Finanzintermediär eine Meldung erstattet hat.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

VVGE.1995.96.Nr.34 · ow (Art. 27 Abs. 1 GWG)
Striptease Club Operation Not Requiring Market and Trade Act Permit
Cited to establish that impacts on neighbours must be reasonable within the framework of hospitality businesses, which are already subject to control.
B-3883/2009 (Art. 27 al. 2 let. c LBA)
Money Laundering Prevention SRO Bylaws: Right to Explanation for Member Exclusion Upheld
Cited as the legal basis obliging OARs to transmit exclusion decisions and their reasons to FINMA without delay.
B-1074/2007 (Art. 19 und 27 GwG)
Audit Firm Independence Challenge Due to Parent Company Stake
These provisions establish extensive information and reporting obligations for SROs towards the Control Authority.