Art. 3 Verordnung vom 16. März 2023 über zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen und die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken (Banken)

In Abweichung von Artikel 219 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) werden Forderungen der Nationalbank aus zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen der zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG zugewiesen. In Abweichung von Artikel 220 Absatz 1 SchKG sind die übrigen Forderungen innerhalb der zweiten Klasse gemäss Artikel 219 Absatz 4 Buchstaben a–f SchKG vorab zu befriedigen.

Der Bundesrat bestimmt die Höhe der von der Nationalbank höchstens auszahlbaren zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen pro Finanzgruppe. Er konsultiert vorgängig die Nationalbank.

Im Übrigen bestimmt die Nationalbank die Bedingungen der zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehen. Die Nationalbank kann im Rahmen der vom Bundesrat nach Absatz 2 bestimmten maximalen Höhe separate zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen an mehrere Banken gemäss Artikel 2 Absatz 1 innerhalb der gleichen Finanzgruppe gewähren.

Die Artikel 4 Absätze 3 und 4, 8 Absätze 1 und 7, 9 sowie 10 Absatz 1 gelten analog auch bei Gewährung eines zusätzlichen Liquiditätshilfe-Darlehens.

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