Art. 46 Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 30. August 2012 über die Insolvenz von Banken und Wertpapierhäusern (BIV-FINMA) - Ablehnung durch die Gläubiger und Gläubigerinnen

Sieht der Sanierungsplan einen Eingriff in die Rechte der Gläubiger und Gläubigerinnen vor, so setzt die FINMA diesen spätestens mit der Genehmigung des Sanierungsplans eine Frist, innert der sie ihn ablehnen können. Die Frist beträgt mindestens zehn Werktage. Die Übertragung von Passiven und Vertragsverhältnissen und der damit verbundene Schuldnerwechsel stellen keinen Eingriff in die Rechte der Gläubiger und Gläubigerinnen dar.

Gläubiger und Gläubigerinnen, die ablehnen wollen, haben dies schriftlich zu tun. Sie müssen den Namen, die Adresse, die Höhe der Forderung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Sanierungsverfahrens und den Forderungsgrund angeben. Die Ablehnungsschrift ist an den Sanierungsbeauftragten oder die Sanierungsbeauftragte zu richten.