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Art. 46 Verordnung vom 30. April 2014 über die Banken und Sparkassen (BankV) - Übertragungsvertrag

BankV; 6. Kapitel: Nachrichtenlose Vermögenswerte
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Art. 46 BankV · Übertragungsvertrag

Bestandteile des schriftlichen Vertrags, mit dem nachrichtenlose Vermögenswerte von einer Bank oder Person nach Artikel 1 b BankG auf eine andere Bank oder Person nach Artikel 1 b BankG übertragen werden (Übertragungsvertrag), sind: a. der Name der berechtigten Person oder andere Angaben, die diese Person zu identifizieren erlauben; und b. die Auflistung der Vermögenswerte, die der berechtigten Person zugeordnet sind und übertragen werden.

Die übertragende Bank oder Person nach Artikel 1 b BankG stellt der übernehmenden Bank oder Person nach Artikel 1 b BankG folgende Unterlagen zur Verfügung: a. Belege zum letzten festgehaltenen Kontakt mit der berechtigten Person; b. die Unterlagen zum Vertragsverhältnis mit der berechtigten Person.

Kosten, die bei der Übertragung nachrichtenloser Vermögenswerte entstehen, können diesen Vermögenswerten nicht belastet werden.

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