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Art. 19 Verordnung vom 30. April 2014 über die Banken und Sparkassen (BankV) - Gegenrecht im Fall ausländisch beherrschter Institute

BankV; 2. Kapitel: Bewilligungen
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Art. 19 BankV · Gegenrecht im Fall ausländisch beherrschter Institute

Das Gegenrecht ist insbesondere gewährleistet, wenn: a. Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz im ausländischen Staat Banken oder Personen nach Artikel 1 b BankG eröffnen können, seien dies selbstständige Gesellschaften, Zweigniederlassungen oder Agenturen; und b. die eröffneten Banken oder Personen nach Artikel 1 b BankG im ausländischen Staat in der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit nicht wesentlich einschränkenderen Bestimmungen unterliegen als ausländische Banken oder Personen nach Artikel 1 b BankG in der Schweiz.

Bei der Bestellung einer ständigen Vertretung einer ausländischen Bank oder Person nach Artikel 1 b BankG im Sinne von Artikel 3 bis Absatz 1 BankG ist das Gegenrecht auch gewährleistet, wenn schweizerische Banken im ausländischen Staat ständige Vertretungen mit gleichen Funktionen eröffnen können.

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