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Art. 31 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG) - Genehmigung des Sanierungsplans

BankG; Elfter Abschnitt: Massnahmen bei Insolvenzgefahr
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Art. 31 BankG · Genehmigung des Sanierungsplans

Die FINMA genehmigt den Sanierungsplan, wenn er die Anforderungen nach Artikel 30 c erfüllt.

Die Zustimmung der Eigner ist nicht notwendig.

Die FINMA kann den Sanierungsplan systemrelevanter Banken auch genehmigen, wenn er die Gläubiger in Abweichung von Artikel 30 c Absatz 1 Buchstabe b wirtschaftlich schlechter stellt, sofern diese angemessen entschädigt werden.

Sie macht die Grundzüge des Sanierungsplans öffentlich bekannt. Sie orientiert dabei gleichzeitig darüber, wie die betroffenen Gläubiger und Eigner Einsicht nehmen können.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-8299/2008 (Art. 31 Bst. e BankG)
Group Companies Liquidated for Illegal Deposit Taking
States that a restructuring plan can only be approved if it ensures compliance with authorization requirements and other legal provisions.