Art. 30 Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG) - Weiterführung von Bankdienstleistungen

Der Sanierungsplan kann unabhängig vom Fortbestand der betroffenen Bank die Weiterführung einzelner Bankdienstleistungen vorsehen.

Er kann insbesondere vorsehen, dass: a. das Vermögen der Bank oder Teile davon mit Aktiven, Passiven und Vertragsverhältnissen auf andere Rechtsträger oder auf eine Übergangsbank übertragen werden; b. sich die Bank mit einer anderen Gesellschaft zu einem neuen Rechtsträger zusammenschliesst; c. ein anderer Rechtsträger die Bank übernimmt; d. die Rechtsform der Bank geändert wird.

Die Rechtsträger und die Übergangsbank nach Absatz 2 treten mit Genehmigung des Sanierungsplans im Umfang der erfolgten Übertragung des Vermögens an die Stelle der Bank. Das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 ist nicht anwendbar.