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952.0 LBLBCRBankG CH

Art. 10a Bundesgesetz vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG) - Massnahmen im Bereich der Vergütungen

BankG; Fünfter Abschnitt: Systemrelevante Banken
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Art. 10a BankG · Massnahmen im Bereich der Vergütungen

Wird einer systemrelevanten Bank oder ihrer Konzernobergesellschaft trotz Umsetzung der besonderen Anforderungen direkt oder indirekt staatliche Beihilfe aus Bundesmitteln gewährt, so ordnet der Bundesrat für die Dauer der beanspruchten Unterstützung gleichzeitig Massnahmen im Bereich der Vergütungen an.

Er kann insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Bank und der beanspruchten Unterstützung: a. die Auszahlung variabler Vergütungen ganz oder teilweise verbieten; b. Anpassungen des Vergütungssystems anordnen.

Systemrelevante Banken und ihre Konzernobergesellschaften sind verpflichtet, in ihren Vergütungssystemen verbindlich einen Vorbehalt anzubringen, wonach im Fall staatlicher Unterstützung nach diesem Artikel der Rechtsanspruch auf variable Vergütung beschränkt werden kann.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-3655/2023 (Art. 10a BankG)
Government Order on Executive Compensation Unlawful
This provision served as the legal basis for the initial decision to implement measures concerning variable remuneration and was central to the court's consideration of the case's legality and scope.