Art. 6 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-SBüG) - Vertrag des Bundes mit den Bürgschaftsorganisationen

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) schliesst mit jeder Bürgschaftsorganisation einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bürgschaftsgewährung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie ab.

Im Vertrag werden insbesondere festgelegt: a. Art und Umfang der Leistungen der Bürgschaftsorganisation bei der Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Bürgschaften sowie die Modalitäten des Beizugs Dritter; b. die Abgeltung für die Leistungen nach Buchstabe a sowie für den Aufbau zusätzlicher administrativer Ressourcen und für den Beizug Dritter; c. die Vorgaben betreffend die periodische Berichterstattung, die Qualitätskontrolle, die Budgetierung und die Rechnungslegung; d. die für die Abrechnung der Verluste erforderliche Dokumentation; e. die Sicherstellung der Bekanntgabe der Personendaten und der Informationen; f. die Voraussetzungen, unter denen Strafanzeige zu erstatten ist oder auf eine solche verzichtet wird; g. die Einzelheiten bezüglich der Zustimmung zum Rangrücktritt und zur vorzeitigen Honorierung der Bürgschaft nach Artikel 7; h. die Einzelheiten zur Bewirtschaftung der Forderungen nach Artikel 8; i. die Mitwirkung der Bürgschaftsorganisation bei der Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch nach Artikel 10; j. die Einzelheiten zu den Vorgaben an die Kreditgeberinnen bezüglich der Informationspflicht nach Artikel 11 Absatz 3; k. das Vorgehen im Streitfall; l. die Mindestvertragsdauer und die anschliessende Möglichkeit zur Kündigung.