Art. 5 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-SBüG) - Aufgaben der Bürgschaftsorganisationen

Die Bürgschaftsorganisationen haben bezüglich der nach der Covid-19-SBüV gewährten Solidarbürgschaften folgende Aufgaben: a. die Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Bürgschaften; b. die ihnen zugewiesenen Aufgaben bei der Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch; c. die Aufgaben gemäss dem mit dem Bund abgeschlossenen Vertrag.

Sie können zur Erfüllung ihrer Aufgaben: a. Handlungen zur Aufklärung von Missbrauchsverdachtsfällen vornehmen, insbesondere im Austausch mit den Kreditgeberinnen, den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern sowie den Amtsstellen des Bundes und der Kantone; b. selbstständig Zivil- und Strafverfahren bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten einleiten und führen; c. sich in Strafverfahren als Privatklägerinnen konstituieren; sie haben sämtliche damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Sie üben ihre Tätigkeit mit der nötigen Sorgfalt aus und wahren dabei auch die Interessen des Bundes.