Art. 27 Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-SBüG) - Fortbestand der Bürgschaften und der Rahmenbedingungen

Das Ausserkrafttreten der Covid-19-SBüV und das Inkrafttreten dieses Gesetzes berühren weder die Gültigkeit der nach der Covid-19-SBüV gewährten Bürgschaften noch die Rahmenbedingungen für die Covid-19-Kredite bis 500 000 Franken gemäss Anhang 1 der Covid-19-SBüV.

Werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Mittel für bisher nach der Covid-19-SBüV unzulässige Neuinvestitionen verwendet, die nach diesem Gesetz jedoch zulässig sind, so stellt diese Verwendung keine Vertragsverletzung der Kreditnehmerin oder des Kreditnehmers dar.