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Art. 53 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über die Schweizerische Nationalbank (NBG) - Rechtsschutz

NBG; 6. Kapitel: Verfahren und Rechtsschutz
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Art. 53 NBG · Rechtsschutz

Die Anfechtung von Verfügungen der Nationalbank richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Die Nationalbank ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

Eine Klage an das Bundesgericht ist zulässig bei Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen betreffend die Vereinbarung über die Gewinnausschüttung nach Artikel 31.

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