Art. 22 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über die Schweizerische Nationalbank (NBG) - Überprüfung von Auskunfts- und Mindestreservepflicht

Die Nationalbank fordert die Prüfgesell schaften und die zuständigen Aufsichts organisationen auf, die Einhaltung der Aus kunftspflicht, bei den Banken zusätzlich die Einhaltung der Mindestreservepflicht, zu prüfen und der Nationalbank Bericht zu erstatten. Stellen die Prüfgesellschaften und die zuständigen Aufsichtsorganisationen Missstände fest, namentlich unrichtige Angaben oder Verstösse gegen die Mindestreservepflicht, so benachrichtigen sie die Nationalbank und die zuständige Aufsichtsbehörde.

Die Nationalbank kann die Einhaltung der Auskunfts- und der Mindestreserve pflicht selbst überprüfen oder durch Prüf gesellschaften oder Aufsichtsorganisatio nen überprüfen lassen. Wird ein Verstoss gegen die Vorschriften festgestellt, so trägt die auskunfts- beziehungsweise min destreservepflichtige Person die Kosten der Überprüfung.

Bei Widerhandlung gegen die Auskunftspflicht oder die Pflicht, die Mindestreserven nachzuweisen, oder bei Verhinderung einer von der Nationalbank angeordneten oder durchgeführten Überprüfung erstattet die Nationalbank Anzeige an das Eidgenössische Finanzdepartement (Departement).

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