Art. 96 Verordnung vom 6. November 2019 über die Finanzdienstleistungen (FIDLEV)

Das Vermögensverwaltungs- und Anlageberatungsverhältnis im Sinne der Artikel 70 Absatz 1 und 71 Absatz 1 Buchstabe a FIDLEG muss für eine unbeschränkte Anzahl Transaktionen und schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, abgeschlossen werden sowie ein Entgelt vorsehen.

Als Sonderzweckgesellschaft gilt eine juristische Person, deren Hauptzweck die Ausgabe von Finanzinstrumenten ist. Daneben darf sie mit der Emission von Finanzinstrumenten direkt im Zusammenhang stehende Nebentätigkeiten ausüben.

Als Sicherung, die den Anforderungen nach Artikel 70 Absatz 1 FIDLEG entspricht, gilt insbesondere: a. jede rechtlich durchsetzbare Zusicherung eines beaufsichtigten Finanzintermediärs nach Artikel 70 Absatz 1 FIDLEG: 1. für die Leistungsverpflichtungen des Emittenten eines strukturierten Produkts einzustehen, 2. den Emittenten finanziell so auszustatten, dass dieser die Ansprüche der Anlegerinnen und Anleger befriedigen kann; b. die Bereitstellung einer rechtlich durchsetzbaren dinglichen Sicherheit zugunsten der Anlegerinnen und Anleger.