Art. 6 Verordnung vom 21. August 2013 über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (ChKV) - Nationale Behörde CWÜ

Für die Umsetzung des CWÜ in der Schweiz ist eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung «Nationale Behörde CWÜ» zuständig.

Die Nationale Behörde CWÜ ist nationale Kontaktstelle für die Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) nach Artikel VII Absatz 4 CWÜ, für Vertragsstaaten, für Verbände sowie für Firmen, die von den Bewilligungs-, Melde- oder Inspektionspflichten des CWÜ betroffen sind.

Sie setzt sich zudem aus Vertreterinnen und Vertretern des SECO, des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik , des Armeestabs und des Labors Spiez zusammen.

Die Leitung der Nationalen Behörde CWÜ obliegt der Politischen Direktion des EDA.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe treffen sich mindestens einmal jährlich.

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