Art. 4a Verordnung vom 21. August 2013 über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (ChKV) - Entscheid über die Bewilligung

Das SECO erteilt eine Bewilligung, wenn kein Hinweis auf einen Verweigerungsgrund nach Artikel 20 vorliegt.

Es verweigert eine Bewilligung, wenn ein Verweigerungsgrund nach Artikel 20 vorliegt.

Liegt ein Hinweis auf einen Verweigerungsgrund vor, so entscheidet das SECO über die Erteilung einer Bewilligung im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport und des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation nach Anhörung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet der Bundesrat auf Antrag des WBF.

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