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946.202.21 CHKVOCPCHOCCC CH

Art. 41 Verordnung vom 21. August 2013 über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (ChKV)

ChKV; 7. Kapitel: Strafbestimmungen
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Art. 41 ChKV

Nach Artikel 15 GKG wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer: a. vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Meldepflichten nach den Artikeln 3, 25, 26, 28 und 30–34 verstösst; b. Inspektionen nach Artikel 35 verhindert oder sich weigert, seine Mitwirkungspflichten bei solchen Inspektionen nach Artikel 39 zu erfüllen.

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