Art. 40 Verordnung vom 21. August 2013 über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (ChKV) - Inspektionsbefugnisse

Das Inspektionsteam ist, soweit dies zur Durchführung der Inspektionen nach den Artikeln VI und IX CWÜ erforderlich ist, befugt, insbesondere: a. Grundstücke und Räume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen; b. die nach dem CWÜ zugelassene Ausrüstung unter Berücksichtigung der in der Anlage bestehenden Sicherheitsvorschriften zu benützen; c. Personal zu befragen; d. Unterlagen, Akten und Aufzeichnungen einzusehen; e. mit Einwilligung der Vertreterinnen und Vertreter des Werks oder der Leitung des Begleitteams Proben zu entnehmen; f. Proben innerhalb des Werks mit der zugelassenen Ausrüstung zu analysieren oder Proben zur Analyse in ein von der OPCW bestimmtes Labor zu geben; g. in Anlagen, in denen Chemikalien der Liste 1 hergestellt werden, Instrumente zur ständigen Überwachung dieser Anlagen zu installieren, soweit dies die Funktionalität nicht behindert, und dort Fotoaufnahmen, Pläne und sonstige Unterlagen zu lagern.

Es ist, soweit dies zur Durchführung von Inspektionen nach Artikel IX CWÜ erforderlich ist, zudem befugt, insbesondere: a. Grundstücke und Räume auch ausserhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen; b. Daten über sämtliche Bewegungen von Fahrzeugen des Werks zu Land, zu Wasser und in der Luft zu verlangen; c. Fahrzeuge, die das Werk verlassen, zu überwachen und zu inspizieren, mit Ausnahme von privaten Personenwagen.