Art. 4 Verordnung vom 21. August 2013 über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (ChKV) - Bewilligungsbehörde

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erteilt die Bewilligungen. Artikel 4 b bleibt vorbehalten.

Das SECO kann zur technischen Beratung andere Bundesstellen, namentlich das Labor Spiez, sowie Branchenverbände, fachkundige Organisationen und Fachleute beiziehen. Das Personal der Branchenverbände und der fachkundigen Organisationen sowie die Fachleute sind zur Wahrung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Artikel 320 des Strafgesetzbuches verpflichtet.