Art. 37 Verordnung vom 21. August 2013 über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (ChKV) - Aufgaben des Begleitteams

Das Begleitteam nimmt unter anderem folgende Aufgaben wahr: a. Es sorgt dafür, dass der inspizierte Bereich nur insoweit gestört wird, als dies für die Inspektion notwendig ist. b. Es sorgt für den Schutz vertraulicher Daten und Einrichtungen. c. Es sorgt für die Klassifizierung der zugänglichen Informationen. d. Es entscheidet nach Absprache mit den Vertreterinnen und Vertretern des Werks darüber, welche vertraulichen Informationen dem Inspektionsteam zur Verfügung stehen müssen. e. Es sorgt auf Verlangen der Vertreterinnen und Vertreter des Werks dafür, dass vertrauliche Informationen im Bericht nicht erwähnt werden. f. Es regelt in Zusammenarbeit mit dem Inspektionsteam das Verfahren und die Vorgehensweise zum Schutz sensitiver Anlageteile und Objekte. g. Es entscheidet über Beschwerden und allfällige Massnahmen, die sich daraus ergeben. h. Es nimmt den Bericht mit den vorläufigen Feststellungen des Inspektionsteams entgegen und sorgt dafür, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Werks Zugriff darauf haben.

Die Haftung für Schäden, die auf widerrechtliches Verhalten der Vertreterinnen und Vertreter des Bundes im Begleitteam zurückgehen, richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 .