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Art. 33 Verordnung vom 21. August 2013 über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (ChKV) - Mittel zur Bekämpfung von Unruhen

ChKV; 5. Kapitel: Meldepflichten
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Art. 33 ChKV · Mittel zur Bekämpfung von Unruhen

Der Erwerb von Reizstoffen, die gegen Ansammlungen von Personen und bei Spezialeinsätzen eingesetzt werden, sowie der Erwerb von chemischen Hilfsmitteln zur Anwendung von polizeilichem Zwang, sind dem Labor Spiez innerhalb von zehn Tagen nach Erwerb unter Angabe der chemischen Bezeichnung der aktiven Komponenten und der CAS-Nummern zu melden.

Nicht gemeldet werden müssen Mittel, die als aktive Komponenten ausschliesslich folgende Stoffe enthalten: a. CS, o-Chlorbenzylidenmalodinitril, CAS-Nr. 2698-41-1; b. CN, ω-Chloracetophenon, CAS-Nr. 532-27-4; c. Capsaicin, CAS-Nr. 404-86-4; d. synthetisches Capsaicin, Pelargonsäure-vanillylamid, CAS-Nr. 2444-46-4.

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