Art. 23 Verordnung vom 21. August 2013 über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (ChKV) - Nachweise für die Erteilung einer GAB

Eine GAB kann erteilt werden, wenn die Chemikalien für eine Endempfängerin oder einen Endempfänger mit Sitz oder Wohnsitz in einem Vertragsstaat des CWÜ bestimmt sind und die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nachweisen kann, dass: a. die Tätigkeit der Endempfängerin oder des Endempfängers mit dem CWÜ vereinbar ist; und b. sie oder er grenzüberschreitende Geschäfte ordnungsgemäss abwickelt.