Art. 20 Verordnung vom 21. August 2013 über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (ChKV) - Verweigerung von Bewilligungen

Die Verweigerung von Bewilligungen richtet sich nach Artikel 6 GKG.

Eine GAB wird nicht erteilt, wenn die gesuchstellende natürliche Person oder die Mitglieder der Organe der gesuchstellenden juristischen Person in den zwei Jahren vor der Einreichung des Gesuches rechtskräftig verurteilt worden sind wegen Widerhandlungen gegen: a. das GKG; b. das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 ; c. das Waffengesetz vom 20. Juni 1997 ; d. das Sprengstoffgesetz vom 25. März 1977 ; e. das Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 ; f. das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen.