Art. 15 Verordnung vom 21. August 2013 über die Kontrolle von Chemikalien mit ziviler und militärischer Verwendungsmöglichkeit (ChKV) - Chemikalien der Liste 3

Die Ausfuhr von Chemikalien der Liste 3 ist bewilligungspflichtig. Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind Ausfuhren von: a. Chemikalien der Liste 3, sofern sie zu Musterzwecken verwendet werden und die Gesamtmenge pro Sendung weniger als 1 kg beträgt; b. Mischungen mit Chemikalien der Liste 3, sofern deren Anteil weniger als 30 Gewichtsprozent beträgt.

Erfolgt die Ausfuhr in einen Nichtvertragsstaat, so ist das Gesuch dem SECO zusammen mit einer Bescheinigung des Empfangsstaats einzureichen, die folgende Angaben enthalten muss: a. die chemische Bezeichnung mit der CAS-Nummer und die genaue Menge der Chemikalie; b. Name und Adresse der Endempfängerin oder des Endempfängers; c. eine detaillierte Beschreibung der vorgesehenen Verwendung der Chemikalie; d. eine Bestätigung, dass die Chemikalie nur für Zwecke verwendet wird, die nach dem CWÜ nicht verboten sind; e. eine Bestätigung, dass die Chemikalie nicht wieder ausgeführt wird.

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