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Art. 7 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (Massnahmen) - Strafbestimmungen

Massnahmen
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Art. 7 Massnahmen · Strafbestimmungen

Wer vorsätzlich den Ausführungsvorschriften dieses Gesetzes zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bestraft. Bei schwerer vorsätzlicher Widerhandlung kann der Täter überdies mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 100 000 Franken.

Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. Es gelten die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 .

Die Strafverfolgung verjährt in allen Fällen in sieben Jahren.

Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 werden ausschliesslich nach dessen Strafvorschriften und Verfahrensbestimmungen geahndet, auch wenn ein Tatbestand nach diesem Artikel erfüllt ist.

Widerhandlungen gegen die Vorschriften über den Erwerb und den Nachweis des Ursprungs von Waren werden nach den vom Bundesrat erlassenen Strafbestimmungen verfolgt. Der Bundesrat kann für die Fälschung von Ursprungserzeugnissen und ähnliche Handlungen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe androhen.

Die Strafverfolgung aufgrund der besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches bleibt in allen Fällen vorbehalten.

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