Art. 5 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (Massnahmen) - Gebühren

Der Bundesrat kann zur Deckung der Vollzugskosten Gebühren erheben und die beauftragten Organisationen und Institutionen zur Gebührenerhebung ermächtigen. Deren Tarife bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements.