Art. 2 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (Massnahmen) - Vorläufige Anwendung von Abkommen

Der Bundesrat kann zur Wahrnehmung wesentlicher schweizerischer Wirtschaftsinteressen dem Referendum nicht unterstehende Abkommen über den Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr vorläufig anwenden. Diese Befugnis steht ihm in dringenden Fällen auch zu, wenn diese Abkommen den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen.