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Art. 6 Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten (KIG) - Finanzhilfe an die Durchführung vergleichender Tests

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Art. 6 KIG · Finanzhilfe an die Durchführung vergleichender Tests

Finanzhilfe an die Durchführung vergleichender Tests gewährt der Bund nur, wenn die Konsumentenorganisation in ihrer gesamten Testtätigkeit: a. bei der Auswahl der Testthemen und bei der Durchführung der Tests auf das Informationsbedürfnis der Konsumenten abstellt; b. die Tests nach wissenschaftlichen Prinzipien durchführt; c. eine technisch einwandfreie, fachkundige und neutrale Durchführung der Tests sicherstellt; d. den betroffenen Anbietern ein Anhörungsrecht einräumt;

Die zuständige Bundesstelle sorgt für die Koordination der Testtätigkeit der um Finanzhilfe nachsuchenden Konsumentenorganisationen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

80.2023.203 · ti (art. 6 lett. b LIC)
Foundation Tax Exemption Revocation Upheld Due to Vehicle Use Not Meeting Statutory Requirements
This provision establishes the conditions for total or partial tax exemption for vehicles belonging to non-profit entities dedicated to public utility services, which was the central legal issue examined in the merits of the appeal.