Art. 7 Verordnung vom 4. September 2002 über das Gewerbe der Reisenden (RGV) - Mit dem Gesuch einzureichende Dokumente
Art. 7 RGV · Mit dem Gesuch einzureichende Dokumente
Die in Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes verlangten Dokumente müssen folgende Anforderungen erfüllen: a. Der Handelsregisterauszug muss innerhalb der letzten drei Monate ausgestellt worden sein. b. Der Identitätsausweis kann in Form eines gültigen Passes oder Führerausweises oder einer gültigen Identitätskarte vorgelegt werden; im schriftlichen Gesuchsverfahren genügt eine Fotokopie der genannten Dokumente. c. Der Privatauszug aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA muss innerhalb des letzten Monats ausgestellt worden sein. d. Der Wohnsitznachweis muss innerhalb der letzten zwölf Monate ausgestellt worden sein. e. Die Einwilligung der oder des zur Nutzung eines Grundstückes Berechtigten muss in schriftlicher Form für den Fall vorliegen, dass die gesuchstellende Person im Rahmen ihrer Reisendengewerbetätigkeit zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung konkret plant, ihr Fahrzeug für die Nacht auf dem betreffenden Grundstück abzustellen. Ist geplant, das Fahrzeug auf einem offiziellen Stand- oder Durchgangsplatz abzustellen, so entfällt die Pflicht zur Einreichung einer schriftlichen Einwilligung.
Jedem Gesuch sind zwei aktuelle Passfotos des oder der Reisenden beizulegen.
Im Ausland ausgestellte Handelsregisterauszüge, Strafregisterauszüge, Identitätsausweise oder Wohnsitznachweise müssen den entsprechenden schweizerischen Dokumenten gleichwertig sein.