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Art. 25 Verordnung vom 25. Mai 2022 über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (VVSG) - Festlegung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens

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Art. 25 VVSG · Festlegung der Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens

Innerhalb der Gebührenrahmen nach den Artikeln 23 Absatz 1 und 24 Absatz 1 bestimmt sich die Gebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit. Im Fall von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b darf sie nur so hoch angesetzt werden, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht, den die Ausnahmebewilligung für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller hat.

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