Art. 21 Verordnung vom 25. Mai 2022 über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (VVSG) - Löschung der Informationen
Art. 21 VVSG · Löschung der Informationen
Die im Vorläuferstoff-Informationssystem enthaltenen Informationen werden wie folgt gelöscht: a. Informationen nach Artikel 22 Buchstabe a VSG: nach zehn Jahren; b. Informationen nach Artikel 22 Buchstabe b VSG: 1. falls die Bewilligung erteilt worden ist: 15 Jahre nach Ablauf der Gültigkeit der Bewilligung, 2. falls die Bewilligung wegen Vorliegen eines Hinderungsgrunds nach Artikel 7 Absatz 2 VSG verweigert oder entzogen worden ist: 30 Jahre nach der Verweigerung oder dem Entzug, 3. falls die Bewilligung aus einem anderen Grund verweigert oder entzogen worden ist: 15 Jahre nach der Verweigerung oder dem Entzug; c. Informationen nach Artikel 22 Buchstaben c und d VSG: 1. bei Verdachtsmeldungen, die zu keinen Massnahmen geführt haben: nach 15 Jahren, 2. bei verdächtigen Vorkommnissen, die zu Massnahmen geführt haben: nach 30 Jahren; d. Informationen nach Artikel 22 Buchstaben e VSG: gemäss den Löschregelungen nach den Buchstaben b und c; e. Informationen nach Artikel 22 Buchstabe f VSG: 1. Strafurteile und -entscheide, mit denen eine Geld- oder Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausgesprochen wird: nach 30 Jahren, 2. andere Informationen Artikel 22 Buchstabe f VSG: nach 15 Jahren; f. Informationen nach Artikel 22 Buchstabe g VSG: 1. Verfügungen, mit denen eine Bewilligung wegen Vorliegen eines Hinderungsgrunds nach Artikel 7 Absatz 2 VSG entzogen oder verweigert wird: nach 30 Jahren, 2. andere Verfügungen: nach 15 Jahren.