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Art. 16 Verordnung vom 25. Mai 2022 über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (VVSG) - Inhalt des Vorläuferstoff-Informationssystems
Art. 16 VVSG · Inhalt des Vorläuferstoff-Informationssystems
Die Personalien der Personen, welche Verdachtsmeldungen erstatten, werden nicht ins Vorläuferstoff-Informationssystem aufgenommen. Von Personen, welche Verdachtsmeldungen erstatten, können die Kontaktangaben im System aufgenommen werden
Die aus der Informationsbeschaffung nach den Artikeln 18, 19 und 29 VSG abgeleiteten Erkenntnisse können ins Vorläuferstoff-Informationssystem aufgenommen werden, wenn: a. eine Erwerbs- oder Ausnahmebewilligung wegen Vorliegen eines Hinderungsgrunds nach Artikel 7 Absatz 2 VSG verweigert oder entzogen wird; oder b. eine Verdachtsmeldung eingegangen ist.
Zu den Informationen nach Artikel 22 Buchstabe f VSG gehören: a. die Strafurteile und -entscheide, die fedpol gestützt auf Artikel 20 VSG mitgeteilt werden oder die es im Verwaltungsstrafverfahren nach den Artikeln 31–37 VSG erlässt, in nicht anonymisierter Form; b. weitere Informationen über Ereignisse mit Vorläuferstoffen und explosionsfähigen Stoffen in anonymisierter Form.
Die Informationen nach Absatz 3 Buchstabe b müssen nicht anonymisiert werden, wenn gegen die betroffene Person zum gleichen Ereignis ein Strafurteil oder -entscheid nach Absatz 3 Buchstabe a vorliegt.