CH
Art. 10 Verordnung vom 25. Mai 2022 über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (VVSG) - Pflichten bei der Abgabe an private Verwenderinnen
Art. 10 VVSG · Pflichten bei der Abgabe an private Verwenderinnen
Wer Vorläuferstoffe der Zugangsstufen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c VSG an private Verwenderinnen abgeben will, muss bei fedpol einen elektronischen Zugang zum Vorläuferstoff-Informationssystem beantragen.
Die Identitätsüberprüfung bei der Abgabe eines Vorläuferstoffs nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c VSG muss anhand eines gültigen amtlichen Ausweises gemäss Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a VSG erfolgen. Das EJPD kann weitere Ausweisarten zulassen.
Verkaufsstellen, welche Online-Bestellungen entgegennehmen, können die Identität der privaten Verwenderin mit anderen gleichwertigen Methoden überprüfen.
Wer einen Vorläuferstoff abgibt, für den aufgrund von Artikel 2 Absätze 3 und 4 keine Bewilligung erforderlich ist, muss die Identität der privaten Verwenderin nicht überprüfen und die Abgabe nicht erfassen. Er oder sie muss die private Verwenderin darüber informieren, dass diese den Vorläuferstoff nicht an andere private Verwenderinnen weitergeben darf (Art. 5 VSG) und eine allfällige Ausfuhr vorgängig erfassen muss (Art. 12 Abs. 1 Bst. b VSG).